Politische Verantwortung heißt: Erst das Land, dann die Partei Nach der Kommunalwahl wurde in der vergangenen Plenarwoche die Immunität des SPD-Abgeordneten Stefan Politze aufgehoben. Dessen anschließender Rücktritt als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion beendet...

Die CDU in Niedersachsen geht mit einer strategischen personellen Verstärkung in die Vorbereitung auf die Landtagswahl. Der ausgewiesene Kommunikationsexperte Manuel Kerber übernimmt mit sofortiger Wirkung die operative Leitung der Kampagne für die bevorstehende...

Statement des CDU-Landesvorsitzenden Sebastian Lechner MdL zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: „Der gestrige Wahlsonntag war für uns als CDU ein bitterer Abend. Zum ersten Mal in unserer Geschichte sind wir bei einer Wahl an der...

Als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Jens Spahn hervorragende Arbeit geleistet und maßgeblich wichtige Reformprojekte für Deutschland auf den Weg gebracht. Dafür danken wir ihm. Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut für einen Politiker. Diese...

CDU startet geschlossen in die Kommunalwahl – Landesparteitag beschließt einstimmig Wahlaufruf für mehr Zutrauen und Vertrauen in Niedersachsens Kommunen Vechta. In einer kämpferischen Rede hat der Landesvorsitzende Sebastian Lechner die CDU in Niedersachsen auf die...

Niedersachsen braucht einen echten Neustart in Pflege, Gesundheit und Wohnen Hildesheim / Hannover. „Die soziale Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Gesellschaft – sie darf nicht durch starre Regeln und überbordende Bürokratie gelähmt werden. Wir wollen die...

Hannover. „Bildung ist eines der zentralen Themen für die Zukunft unseres Landes – nicht als Schlagwort, sondern als Versprechen an die Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte in Niedersachsen. Dieses Versprechen wollen wir einlösen“, erklärt der...

Hannover „Der Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken ist ein politischer Tabubruch“, erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Marco Mohrmann. „Den Antrag, den die Delegierten der Partei “Die Linke” beschlossen haben, richtet sich in...

Bauen muss wieder günstiger, schneller und einfacher werden, dies wurde in unserem Leitantrag deutlich. Zu viele Auflagen, Normen und langwierige Verfahren treiben die Kosten in die Höhe. Genau hier setzen wir an: staatlich verursachte Kosten senken, Genehmigungen...